Meinungsfreiheit in der Entwicklungshilfe

Veröffentlicht: Juni 5, 2010 in Development / Entwicklung

Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet:
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1, S. 1, 1. Hs. des Grundgesetzes (GG) gewährleistet. Artikel 5 (verkürzt)
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.

Und wie sieht das in der deutschen Entwicklungshilfe aus?

Laut meinem Vertrag muss ich mir bewusst sein, dass mein Verhalten in dienstlicher wie privater Hinsicht in besonderer Weise beobachtet und abweichend von europaeischen Gewohnheiten bewertet wird. Vor diesem Hintergrund beduerfen Veroeffentlichungen in Wort, Schrift, Bild in denen ich meine Zugehoerigkeit zur Organisation offenbare, der vorherigen Absprache bzw. Abstimmung.

Eigentlich eindeutig, denkt man sich so, nach dem ersten Lesen… Man darf im deutschsprachigen Raum ohne vorherige Genehmigung veroeffentlichen und seine Zugehoerigkeit offenbaren, wenn man sich sicher ist, dass das persoenliche und dienstliche Verhalten in Uganda von Ugandern nicht negativ bewertet werden kann und wird. Man darf einen Blog wie diesen haben, der die Identitaet nicht preisgibt. Lediglich Veroeffentlichungen, die dem Partner im Land in die Haende fallen koennten und somit die Gefahr besteht, dass man selbst bzw. die Entsendeorganisation damit negativ bewertet werden koennten, beduerfen einer vorherigen Abstimmung. So meine Interpretation.

Das wuerde auch Sinn machen und mit unseren europaeischen Meinungsaeusserungsgesetzen nicht in Konflikt stehen; aber meine deutsche Organisation scheint da anders zu denken. Fuer sie scheint dieses Verbot zu veroeffentlichen, fuer alles zu gelten, national, international, egal in welcher Sprache, und egal, ob ich meine Zugehoerigkeit zur Organisation offenbare oder nicht.

Ich habe kuerzlich einen kleinen netten Artikel in einer deutschen Zeitschrift veroeffentlicht. Nichts besonders, nicht einmal kritisch zu Entwicklungshilfe, wie manch anderer Artikel hier im Blog. Ein kleiner feiner Artikel ueber Ugander und wie sie taeglich ums Ueberleben kaempfen. Selbst, wenn dieser Artikel ins Englische uebersetzt werden wuerde und meine Partnerorganisation den Artikel lesen wuerde; sie wuerden den ganz sicher moegen. PR fuer Uganda habe ich mir gedacht, nicht genehmigungspflichtig.

Jedoch inzwischen scheint es mir, dass ich da irgendwie meinen Arbeitsvertrag falsch interpretiert haben muss, bzw. kennt meine Entsendeorganisation vielleicht das deutsche Grundgesetzt nicht wirklich? Oder dieses gilt nicht fuer deutsche Entwicklungshelfer in Uganda?

Nachdem ich fast erschossen wurde fuer die Veroeffentlichung von Bagatellen, habe ich nun den „offiziellen“ Weg eingeschlagen und offiziell um die Genehmigung eines Artikels gebeten.

Ich wollte einen Artikel schreiben; eine Analyse und Reflektion meiner eigenen Taetigkeit hier in Uganda, selbstverstaendlich eine „subjektive Darstellung“, was ich auch so gekennzeichnet haette bei einer Veroeffentlichung. Einen Artikel, der sich mit Rollenverstaendnis beschaeftigt, und dem Konflikt, als Beraterin in einem Entwicklungsland eingesetzt zu sein, wenn die Partnerorganisation eigentlich keinen Berater nachgefragt hat, sondern eigentlich nur Geld. Kein Wunder daher, dass Abstimmungen von Erwartungen, Feedback fuer Arbeitsleistungen, Ownership von Projekten nicht ganz so reibungslos sind, wie man es sich in einer idealen Welt so wuenschen wuerde.

Naiverweise dachte ich, dass so ein Artikel ganz gut reinpassen wuerde in die gegenwaertige Diskussion und Kritik an 50 Jahren Entwicklungshilfe, und da durchaus ein kleines Bausteinchen beitragen koennte; denn, so in meinem Antrag, wir sollten uns die Frage stellen, was wir hier machen, wer uns den Auftrag dazu gegeben hat, und wieviel Intervention eine Organisation/ ein Land verkraften kann.

Auch, so schrieb ich in meinen Antrag, wuerde ich denken, dass so ein Artikel vielleicht wichtig sein koennte fuer meine Kollegen Entwicklungshelfer in den vielen anderen Laendern, die mit Problemprojekten konfrontiert sind, und sich vielleicht nicht trauen, irgendetwas zu sagen, und denken, dass sie mit dem Flow mitschwimmen muessen. Auch, so dachte ich, koenne ein derartiger Artikel durchaus Mut geben trotz Probleme weiter zu machen, und vielleicht mal einen anderen Ansatz auszuprobieren.

Falsch gedacht!

Man koenne eine solche Veröffentlichung im Moment nicht unterstützen. Viele meiner genannten Kritikpunkte wuerde man anders sehen und es sei gegen Ende des Engagements eine umfangreiche Auswertung/ Dokumentation vorgesehen [was erst in ein paar Jahren sein wird].

Ich frage mich nun, wie diese Ablehnung meines vorgeschlagenen Artikels durch meine Entsendeorganisation mit freier, in Deutschland gesetzlich garantierter Meinungsaeusserung vereinbar ist. Wie, und ich bin da echt wirklich irritiert, will meine Entsendeorganisation das, mit meinem Verhalten in dienstlicher wie privater Hinsicht, welches [in Uganda] „in besonderer Weise beobachtet und abweichend von europaeischen Gewohnheiten bewertet wird“, begruenden? Oder, vielleicht verstehe ich meinen Vertrag voellig falsch, und diese Beobachtung des Verhaltens gilt insbesondere fuer Deutschland, und wird dann abweichend von europaeischen Gewohnheiten (und Gesetzen) bewertet?

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Kommentare
  1. Roter Kater sagt:

    Liebe bellusci, bist Du so naiv oder tust Du nur so?

    Hast Du die Köhler-Ablösung verfolgt? Köhler sagte die Wahrheit über die Gründe unserer militärischer Einsätze im Ausland und musste gehen. Verfolgst Du die Gaza-Hilfskonvois und die Diskussion darüber? Kennst Du die vernünftige Meinung vieler Palästinenser: Wir brauchen keine Hilfsgüter, das macht uns zu Bettlern.

    Eure Rolle als Mitarbeiter von Entwicklungshilfe ist die von modernen Kolonisatoren.

    Wie in jedem Unternehmen dürfen die Mitarbeiter interne Schweinereien nicht öffentlich machen, ohne entlassen werden zu können. Jedes Arbeitsgericht wird zu Gunsten des Unternehmers Recht sprechen.

    Das bedeutet noch lange nicht, bei uns herrscht keine Meinungsfreiheit. Es geht um de Preis der Meinungsfreiheit. Den meisten ist der Preis zu hoch, denn auch ohne der Meinungsfreiheit lebt es sich sehr gut, u.a. auf Kosten der Ugander. Da seid ihr bis jetzt keine Ausnahme.

    Eintritt für die Meinungsfreiheit kostet Zeit und Geld. Zeit hat man. Geld verdient man in Unternehmen, die gegen die Meinungsfreiheit sind. Oft ist man durch die Arbeit aber so ausgelaugt, dass dann einem die Zeit fehlt, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen.

    Versuche, liebe bellusci, diesen Spagat zu meistern.

    • bellusci sagt:

      Dass Internas in Unternehmen nicht veroeffentlicht werden duerfen, da kann ich ja noch mitgehen, da gibt es eine Schweigepflicht und man sollte versuchen, Probleme erst einmal intern zu loesen. Aber eine Grenze zu ziehen ist schwer. Ab wann macht man sich persoenlich strafbar, wenn man die Oeffentlichkeit nicht informiert? Ich denke da an den Bankenskandal.

      Im Falle von Entwicklungshilfe kann man eigentlich nicht mehr von Internas sprechen; das Versagen von 50 Jahren Entwicklungshilfe ist nicht auf eine einzelne Organisation zurueckzufuehren, sondern auf das ganze System. Meine Organisation ist nur einer der sehr vielen Mitspieler im System.

      Der von mir vorgeschlagene Artikel haette keine Internas preisgegeben, sondern auf die Rollenkonflikte einer Einzelperson in dem System geschaut. Mit der Ablehnung der Veroeffentlichung wird nun aber meine persoenliche, gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit beschraenkt. Worin liegt der Sinn dieser Selbstzensur?

      Es ist an der Zeit, dass unsere Gesetze greifen, und das Recht zur freien Meinungsaesserung nicht nur auf dem Papier steht, wenn wir wirklich erreichen wollen, dass Entwicklungshilfe erfolgreich ist.

  2. Roter Kater sagt:

    Es stellt sich die Frage, wer das Versagen von 50 Jahren Entwicklungshilfe auf die Tagesordnung stellt, genau so, wer stellt die Bankenskandale auf die Tagesordnung?

    Unsere Gesetze verbieten, Parteiarbeit in den Betrieben zu führen – außer der Gewerkschaftsarbeit. Arbeitsrechtlich ist es untersagt, ohne Genehmigung der Vorgesetzten, Internas – mögen diese auch allgemein sein – nach außen zu tragen.

    Kein Automobilingenieur von VW oder Daimler-Benz wird gegen die Autoindustrie als eine grundsätzliche Fehlentwicklung öffentlich ohne Genehmigung seiner Chefs wettern dürfen ohne dem Risiko, entlassen zu werden.

    Bei den Beamten gehen die Einschränkungen noch weiter. Kein Lehrer wird öffentlich gegen die Schulpflicht wettern dürfen, wenn die vorgesetzten Politiker ihm das nicht erlauben.

    Kritik ist erlaubt, auch öffentliche und harsche, aber eben nicht bedingungslos, nicht ohne Verluste an eigener Freiheit, was das Geldverdienen und das Mitessen an dem Kuchen, den man durch öffentliche Kritik beseitigt bzw. anders gebacken sehen möchte, betrifft.

    • bellusci sagt:

      Und die letztendlichen Gewinner eines lange notwendigen Systemwechsels sind die Mitschwimmer, die im gesamten Veraenderungsprozess nie eine eigene Meinung geaeussert haben; und immer schoen geduckt geblieben sind, moeglichst unauffaellig.

      Erinnert mich irgendwie verdammt an die Wende. Wie nannte man diese Leute, die in beiden Systemen schoen an der Macht blieben? Wendehaelse? Hat eigentlich irgendjemand von den Aktiven in der DDR bzw. von den Mitgliedern des Runden Tischs es eigentlich nach dem Mauerfall zu einer wirklich nennenswerten Karriere gebracht? Aber ohne diese Leute und deren Engagement wuerde es die DDR wahrscheinlich heute noch geben.

      Roter Kater, Du hast recht, ich sollte mich in meinen Meinungsaeusserungen zuegeln und mich im Mitschwimmen bessern, wenn ich an dem Kuchen weiter mitknabbern moechte. Ich frage mich nur, ob ich das moechte und kann.

    • Roter Kater sagt:

      Hat eigentlich irgendjemand von den Aktiven in der DDR bzw. von den Mitgliedern des Runden Tischs es eigentlich nach dem Mauerfall zu einer wirklich nennenswerten Karriere gebracht?

      Ja, nicht wenige haben es zu einer nennenwerten Karriere gebracht. Beispiele:

      Von den Bürgerrechtlern:
      Rainer Eppelmann
      Roland Jahn
      Freya Klier
      Prof. Jens Reich

      Von den „Runder Tisch“-Leuten
      Gregor Gysi
      Gerd Poppe
      Dr. Ina Merkel

      Diese Liste ließe sich fortsetzen. Es gab viele Runde Tische, Stasi-Auflösungsgruppen, etc. Nicht wenige sind heute gut eingetaktet.

    • bellusci sagt:

      Roter Kater, hast Du auch eine Liste der erfolgreichen „Mitschwimmer“ und „Wendehaelse“, also von den Leuten, die reibungslos von einem System ins andere mitgegangen sind? Welche ist laenger? Die der Kaempfern fuer Recht, die es dann geschafft haben, im neuen System gut unterzukommen oder die andere?
      Und wo ist die Liste der „Wende-Verlierer“, von Leuten wie Bärbel Bohley, ohne die keine Wende stattgefunden haette, und welche dann aber auch mit dem neuen System nicht zurechtgekommen sind? Wie lang ist diese Liste?

    • Roter Kater sagt:

      Roter Kater, hast Du auch eine Liste der erfolgreichen „Mitschwimmer“ und „Wendehaelse“, also von den Leuten, die reibungslos von einem System ins andere mitgegangen sind? Welche ist laenger?

      Die Liste wird angeführt von Angela Merkel und ist unendlich lang.

      Heute klagen Stasi-Offiziere, Stasi-IMs und Stasi-Agenten erfolgreich gegen frühere Bürgerrechler, mit neuen Argumenten, neuen Mitteln, aber genauso fies und erfolgreich wie zu ihrer DDR-Zeit. Schröder – Putin (KGB-Chef) – Matthias Warnig (Ex-Stasimajor) sind nur Leuchttürme der Mitschwimmer.

      Mitschwimmen zahlt sich besser aus. Mitschwimmen muss aber auch gekonnt sein.

  3. Volker Seitz sagt:

    Die Meinungsfreiheit in der Entwicklungshilfe wird bei den Mitarbeiterin durch die „Schere im Kopf“ ersetzt. Wer Entwicklungshelfer als Lebensberuf gewählt hat, wird sich nicht den eigenen Ast absägen; wobei gerade der/die Berufsentwicklungshelfer doch eigentlich eine absurde Vorstellung sind. Die Hilfsstrategie hat die afrikanischen Länder entmündigt. Das Bewußtsein selbst Verantwortung zu übernehmen, ist zerstört worden, und Korruption wurde und wird begünstigt. Es wird sehr schwer für Niebel hier etwas zu ändern, falls er wirklich etwas ändern will.

    „Niebel wusste vorher, dass sein Ministerium fest in der Hand der entwicklungspolitischen Szene ist, eines Milieus aus Kirchenvertretern, Funktionären von Spendenorganisationen, staatlichen und halbstaatlichen
    Beratungsprofis und den ideologischen Überbleibsen des Imperialismus deren gemeinsames Interesse darin besteht, das Konzept Entwicklungshilfe, von der sie leben, am Leben zu erhalten“ kritisierte Michael Miersch am 28. November 2009 in der Welt.

    Wem dieser Kommentar zu „rechts“ ist, hier noch Zitate von dem Linksabweichler der SPD Klaus Thüsing und u.a. Leiter des DED Büros in Nairobi aus der Frankfurter Rundschau vom 1. Juli 1992 (!):
    „In vielen Ländern kamen Regierungen an die Macht, die nach unseren Rechtsbegriffen geradezu kriminelle Vereinigungen sind, die die Länder zu ihrem Vorteil ausplündern…..Wenn man die Lebenslage der Bevölkerungsmehrheit ansieht ist Kenia heute zweifellos ärmer als vor 25 Jahren…..Jede Mark die ankommt kann beim Empfänger nämlich sehr leicht verschwendet werden, weil Planung und Kontrolle fehlen…..es gibt Organisationen, bei denen der allergrößte Teil der Mittel für die sogenannten „overheads“ draufgeht, also den Verwaltungskosten… Ist das nicht eher Unterstützung für die Mitarbeiter einer Entwicklungshilfeindustrie anstatt für diejenigen, denen man vorgeblich helfen will?

    Es lohnt sich das ganze Interview: „Wir haben kriminelle Vereinigungen an der Macht geduldet“ zu lesen. Allerdings ist es im Internet nicht verfügbar, sonst hätten wir es längst auf unserer Homepage Bonner Aufruf veröffentlicht. Ich habe es vom Archiv der FR.

    • bellusci sagt:

      Der Artikel aus der FR von 1992 – 18 Jahre alt!!!! Das ist ein Hammer.

      Ich hatte erst kuerzlich eine Diskussion in diese Richtung, hier in Uganda. Es ging um ein aktuelles Projekt, in welchem (wissentlich) eine kriminelle und korrupte Fuehrung von den Geberorganisationen geduldet wird. Es ging sogar soweit, dass ein Expat, der der korrupten ugandischen Fuehrung in den Weg gekommen ist, durch die Entsendeorganisation sofort aus dem Projekt rausgenommen und sein Vertrag fristlos gekuendigt wurde. Der Expat war natuerlich nicht ganz gluecklich ueber diese Situation, und konnte das ueberhaupt nicht verstehen. Warum zog die Entsendeorganisation seine Kuendigung und Ruecksendung vor, anstelle dem ugandischen Partner die Partnerschaft aufzukuendigen, oder zumindest eine Pruefung zu veranlassen? Der Expat wurde auch nicht einmal um einen Bericht zur Situation gebeten. Irgendwie machte das alles keinen Sinn, und klang maechtig unglaublich; aber leider ist diese Geschichte wahr!

      Wir hatten diese Diskussion im Kreis von teils langjaehrigen Entwicklungshelfern und Expats – man ist hier so herrlich international und lernt so viele gute Leute kennen – aus England, Irland, Amerika, Kanada, Belgium, Niederlande; und einer der Kollegen berichtete von einem sehr aehnlichen Fall vor 18 Jahren; ich kann mich nicht mehr genau erinnern, wo; es war aber ein Land in Afrika.

      Witzig, 18 Jahre scheint eine magische Zahl zu sein; und nichts hat sich seitdem geaendert. Sobald ich den richtigen Ansatz finde, werde ich mal einen Artikel zum Thema Korruptionsfoerderung schreiben.

    • bellusci sagt:

      Lieber Herr Seitz, Danke fuer’s Einscannen und Zuschicken vom Artikel aus der Frankfurter Rundschau, 01.07.1992. Ich habe diesen hochgeladen und hier ist er nun zum Nachlesen fuer Jedermann.

      Ich habe mehr Artikel zum Thema Entwicklungshilfe auf der Seite Entwicklungshilfe Kritik zusammengetragen. Die Seite fuellt sich zunehmend und gibt einen immer besseren Ueberblick zum derzeitigen Stand der Diskussion. Die aelteste Publikation ist von 1968!

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