Presse – neues Gesetz auf dem Weg?

Veröffentlicht: Mai 13, 2010 in Environment/ Rahmenbedingungen

Ein Publikations-Lizenz würde widerrufen fuer:
(a) Veröffentlichung nachteiligen Materials für die Staatssicherheit, Stabilität und Einheit;
(b) Irgendwelche veröffentlichten Angelegenheiten, die fuer Uganda schädlich sind; oder mit den Nachbarn oder befreundeten Ländern;
(c) Materialien zu ökonomischer Sabotage

Vieldeutig und doch weitreichend in seiner Aussage, könnte das Gesetz verwendet werden, um eine jegliche Publikation zu unterdruecken und Lizenzen zu entziehen, immer wenn der Regierung etwas nicht passt, unterstreicht Mwesige. „Solche Bestimmungen sind abhängig von einer subjektiver Deutung. Wer legt denn fest, was Verletzung der Staatssicherheit ist? Wer definiert das?“

Uebersetzung aus dem Englischen.
Originalartikel: New Bill Spells Doom for Local Press Freedom (The Independent, 23.3.2010)

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Kommentare
  1. Roter Kater sagt:

    In Deutschland heißt es nicht Staatssicherheit, sondern „öffentliches Interesse“.

    Meldungen und Äußerungen von nicht öffentlichem Interesse haben es im Internet und in den Medien wesentlich schwieriger, als die, die das öffentliche (= staatliche) Interesse befriedigen.

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